General terms and conditions
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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kaufverträge über Fahrzeuge zwischen
Diamant-Automobile, Inhaber: Ismail Durak, Marienfelder Allee 166, 12279 Berlin
(nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsabschluss
Die im Internet, auf mobile.de oder vor Ort präsentierten Fahrzeuge stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung oder Übergabe des Fahrzeugs zustande.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Fahrzeugen, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, ist die Umsatzsteuer im Preis enthalten, wird aber nicht gesondert ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung (Barzahlung, Überweisung oder Finanzierung).
4. Fahrzeugzustand
Gebrauchtfahrzeuge weisen dem Alter und der Laufleistung entsprechende Gebrauchsspuren auf.
5. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs.
Bei gebrauchten Fahrzeugen kann die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt werden. Das gilt nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt und die Verkürzung im Kaufvertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB).
Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 6.
6. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Übrigen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7. Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8. Zulassung und Abmeldung
Auf Wunsch übernimmt der Verkäufer die An- oder Abmeldung des Fahrzeugs.
Für Verzögerungen durch Behörden, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, haftet er nicht.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2026